Rheinland-Pfalz

Stand: 17.08.2021 | 14:45 Uhr

Dritte Landesverordnung
zur Änderung der Vierundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung
Rheinland-Pfalz
gültig vom 2. Juli bis 22. August 2021

§ 6
Betriebs-und Dienstleistungsbeschränkungen, Betriebsverbote

 

(1) In allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie Lernorten nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 4. Mai 2020 (BGBl. I 920) in der jeweils geltenden Fassung oder nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 der Handwerksordnung (HwO) in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095) in der jeweils geltenden Fassung gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4. Satz 1 gilt zwischen den dort beschäftigten
Personen nicht, sofern ein fester Platz eingenommen wird. Bestimmungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt.
(2) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 sind einzuhalten.
(3) Zulässig ist die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Für diese Dienstleistungen gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen Kundinnen und Kunden, mit Ausnahme beim Rehabilitationssport und Funktionstraining die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.
(4) Kann wegen der Art einer in Absatz 3 genannten Dienstleistung eine Maske nicht getragen werden, wie zum Beispiel bei bestimmten Kosmetikanwendungen oder der Bartrasur, gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Satz 1 gilt nicht für Dienstleistungen, die aus
medizinischen Gründen erbracht werden.

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