Bremen

Stand: 28.07.2021 | 14:00 Uhr

Achtundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Achundzwanzigste Coronaverordnung)
vom 26. Juli 2021

§ 4
Allgemeine Anforderungen an Einrichtungen


(1) Alle Verkaufsstellen, Dienstleistungsbetriebe und sonstigen privaten und öffentlichen Einrichtungen dürfen für den Publikumsverkehr nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe des Absatzes 2 geöffnet werden. Für die im 2. und 3. Teil genannten Einrichtungen gelten die dortigen Sondervorschriften.
(2) Die verantwortliche Person, etwa der Betreiber oder die Betreiberin, hat sicherzustellen, dass
1. die Abstandsregel nach § 1 Absatz 1 eingehalten wird,
2. ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 5 vorgehalten wird,
3. bei Angeboten in geschlossenen Räumen alle Kundinnen und Kunden, Gäste oder Nutzerinnen und Nutzer in Namenslisten zum Zweck der Infektionskettenverfolgung nach § 6 Absatz 1 erfasst werden; dies gilt nicht für
a) Verkaufsstätten und
b) Angebote öffentlicher oder privater Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung, soweit sich die teilnehmenden Personen unter Angabe
ihres Namens und ihrer Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) angemeldet haben.

[...]

Hier finden Sie die komplette Verordnung.