Brandenburg

Stand: 16.09.2021 | 11:00 Uhr

Dritte Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19
in Brandenburg
(Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung – 2. SARS-CoV-2-UmgV)
Vom 15. September 2021

§ 13 Körpernahe Dienstleistungen

(1) Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer und der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nicht eingehalten werden kann, haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzeptes durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
2. die Erfassung der Personendaten der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in einem Kontaktnachweis nach § 5 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
3. die Einhaltung des Abstandsgebots außerhalb der Leistungserbringung,
4. in geschlossenen Räumen
a) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
b) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

(2) Die Tragepflicht nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a gilt nicht, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt. In diesen Fällen ist die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur dann zulässig, wenn die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger vor der Leistungserbringung einen auf sie oder ihn ausgestellten Testnachweis vorlegt. Die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen.

(3) Die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen ist zulässig, wenn über die Sicherstellung der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 4 Buchstabe b genannten Maßnahmen hinaus
1. die Beteiligten asymptomatisch im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung sind und vor der Durchführung der sexuellen Dienstleistung einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen,
2. die Beteiligten, solange die sexuelle Dienstleistung nicht erbracht wird, und alle sonstigen Personen in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske tragen sowie
3. das Hygienekonzept nach Absatz 1 auch das besondere Infektionsrisiko der angebotenen Dienstleistung berücksichtig

Hier finden Sie die gesamte Verordnung

Brandenburg

Stand: 08.08.2021 | 11:00 Uhr

Zweite Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19
in Brandenburg
(Zweite SARS-CoV-2-Umgangsverordnung – 2. SARS-CoV-2-UmgV)
Vom 29. Juli 2021

 

Hier gelangen Sie zur kompletten Verordnung (Stand 29. Juli 2021).