Bundesfachverband für Besonnung
Licht ist Leben

Kontrollen in Bundesländern

Der BfB hat am 21.08.2012 alle 16 Landesministerien angeschrieben, um die Zuständigkeiten zum Vollzug der UVSV zu klären. Im Folgenden möchten wir Sie über die Reaktionen informieren. Die Bundesländer sind in alphabethischer Reihenfolge aufgelistet. 

Wichtig: Auch das BMU aktualisiert auf seiner Internetseite immer wieder die Zuständigkeiten auf Landesebene in Bezug auf die UVSV. Hilfe und nähere Infos finden Sie also auch unter http://www.bmu.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/strahlenschutz/uv-strahlung/zustaendigkeit-der-bundeslaender/

 

Baden-Württemberg

14.09.2012: Zwischenbescheid - Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bereitet derzeit den Erlasse der Zuständigkeitsverordnung vor. Zuständig sollen die Verwaltungsbehörden in den Stadt- und Landkreisen werden.

Bayern

18.03.2012: Für die Umsetzung der Kontrollen zur UV-Schutzverordnung sind in Bayern die Gewerbeaufsichtsämter zuständig.

12.09.2012: Zwischenbescheid liegt vor - Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat unsere Anfrage zur Beantwortung weitergeleitet an das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Wir hoffen, hier in Kürze mehr zu erfahren.

18.03.2013
12.09.2012

Berlin

04.01.2013: Leider blieb unsere Anfrage bisher unbeantwortet.

Brandenburg

09.04.2013: Nach wie vor ist die Zuständigkeitsverordnung nicht verabschiedet. Der BfB erhält Info, sobald sich Neues tut.

05.09.2012: Zuständigkeit mit Übergangslösung  bis zur Verabschiedung der Zuständigkeitsverordnung.

Bremen

03.09.2012: Die Freie Hansestadt Bremen hat auf unsere am 21.08.2012 gestellte Anfrage reagiert und mitgeteilt, das in Bremen die zuständige Behörde für den Vollzug der UVSV die Gewerbeaufsicht ist.

Hamburg

26.10.2012: Hamburg informiert, dass die Zuständigkeit bei den Bezirksämtern liegt. Bitte lesen Sie mehr im unten stehenden Schreiben vom 26.10.2012.

28.08.2012: Zwischenbescheid liegt vor - Weiterleitung an den zuständigen Fachbereich erfolgt. Wir hoffen, in Kürze an dieser Stelle mehr berichten zu können.

Hessen

07.09.2012: In Hessen ist derzeit das Sozialministerium zuständig. Geplant ist, die Zuständigkeit an die Hessischen Regierungspräsidien zu übertragen.

Mecklenburg-Vorpommern

12.03.2013: Laut Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern ist die Zuständigkeitsverordnung bisher noch nicht in Kraft getreten.

04.09.2012: Zwischenbescheid - Die Zuständigkeit ist noch ungeklärt. Die intensive Arbeit an der Zuständigkeitsverordnung läßt auf eine baldige Lösung hoffen. Sobald es hier Neues gibt, werden wir berichten.

Niedersachsen

21.01.2014: Die Zuständigkeiten sind auf die Landkreise und kreisfreien Städte übergegangen. Lesen Sie hierzu bitte unten stehendes Schreiben.

28.09.2012: Derzeit noch keine speziellen landesrechtlichen Bestimmungen vorhanden über die Zuständigkeiten zum Vollzug der UVSV. Derzeit in Erarbeitung (siehe Schreiben vom 28.09.2012 unten.

11.09.2012: Zwischenbescheid per E-Mail liegt vor - unser Schreiben wurde zur Beantwortung an das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration weitergeleitet. Weitere Infos hoffentlich bald hier.

21.01.2014
28.09.2012

Nordrhein-Westfalen

17.09.2012: Zuständig für UVSV liegt beim Ministerium für Gesundheit, Emanizipation, Pflege und Alter. Die Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften der UVSV obliegt in NRW den Bezirksregierungen.

Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg
http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/k/kontakt/index.php

Bezirksregierung Detmold
Leopoldstr. 15
32756 Detmold
http://www.bezreg-detmold.nrw.de/400_WirUeberUns/030_Die_Behoerde/Kontakt/index.php

Bezirksregierung Düsseldorf
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/organisation/index.html

Bezirksregierung Köln
Zeughausstr. 2 - 10
50667 Köln
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/hilfe/ansprechpartner/index.html

Bezirksregierung Münster 
Domplatz 1 - 3
48143 Münster
http://www.bezreg-muenster.de/kontakt/index.html

Rheinland-Pfalz

25.06.2013: Ihre Ansprechpartner finden Sie unter http://www.bmu.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/strahlenschutz/uv-strahlung/zustaendigkeit-der-bundeslaender

04.01.2013: Leider blieb unsere Anfrage bisher unbeantwortet.

Saarland

25.06.2013: Hier finden Sie den gewünschten Ansprechpartner: http://www.bmu.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/strahlenschutz/uv-strahlung/zustaendigkeit-der-bundeslaender

19.01.2013: Leider bis heute noch keine Rückinfo!

Sachsen

25.06.2013: Hier finden Sie die Ansprechpartner für Ihr Bundesland: http://www.bmu.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/strahlenschutz/uv-strahlung/zustaendigkeit-der-bundeslaender

10.09.2012: Zwischenbescheid liegt vor - Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat die Anfrage zuständigkeitshalber an das Sächsische Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Verkehr weitergeleitet. Von diesem Ressort wurde uns die Beantwortung der Anfrage zugesagt.

Schleswig-Holstein

07.09.2012: Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung ist derzeit die zuständige Behörde für den Vollzug der UVSV. Sollte sich bei der Zuständigkeit etwas ändern, werden wir an dieser Stelle berichten.

Thüringen

20.03.2013: Zuständigkeitsverordnung ist am 8. Februar 2013 in Kraft getreten. Zuständig ist das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz.

20.09.2012: Die Bestimmung der zuständigen Vollzugsbehörde durch Rechtsverodnung wurde für Thüringen auf den Weg gebracht. Den Ansprechpartner für Fragen zum Vollzug der UVSV finden Sie im Schreiben vom 20.09.2012.

07.09.2012: Zwischenbescheid liegt vor - zuständiges Ministerium ist das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. Sobald weitere Infos vorliegen, finden Sie sie an dieser Stelle.

07.03.2013
20.09.2012
07.09.2012